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Vorsorge treffen – Unternehmen sichern

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14. November 2018

- Für Gewerbetreibende

1. Einleitung

Der Unternehmer Ulrich P, einziger Geschäftsführer der U Maschinenbau GmbH verunglückt mit seinem Motorrad schwer und befindet
sich 3 Monate im Koma. Da medizinische Entscheidungen zu treffen sind, wird der Sozialpädagoge Brunner als Berufsbetreuer für P bestellt.
Der zuständige Richter lehnt die Ehefrau des P als Betreuerin ab, weil der gemeinsame Sohn ihm (wahrheitswidrig) über die angeblich
zerrüttete Ehe der beiden berichtet.

Im Unternehmen verweigert die Hausbank die Gewährung eines dringend benötigten Kontokorrentkredits, weil die GmbH ihr das Warenlager
nicht sicherungsübereignen kann. Obwohl die Ehefrau des P mit 25 % an der GmbH beteiligt ist, kann sie mangels Vertretungsbefugnis
nicht wirksam die Sicherungsübereignung veranlassen. Als sie 2 Monate nach dem Unfall vom Amtsgericht endlich zur Notgeschäftsführerin
bestellt wird, lehnt die Bank weitere Verhandlungen ab. Da zwischenzeitlich die Löhne teilweise nicht gezahlt werden konnten,
haben einige Mitarbeiter bereits gekündigt.

Vorsorge für das eigene Unternehmen und den Unternehmern selbst ist keine Frage des Alters und unabhängig von der möglichen Nachfolge zu betrachten. Niemand kann davor sicher sein, schon morgen durch einen Unfall oder einer schwerer Erkrankung – zumindest vorübergehend – auszufallen.

Daher sollte sich jeder – egal ob Privatperson oder Unternehmer –  einmal die Frage stellen, wer im Ernstfall Entscheidungen für ihn oder das Unternehmen treffen soll, wenn er zeitweise oder auf Dauer selbst hierzu nicht in der Lage ist. Durch geeignete Vorkehrungen lässt sich sowohl im unternehmerischen als auch im privaten Bereich sicherstellen, dass notwendige Entscheidungen getroffen werden könne, und zwar von den “richtigen” Personen.

Außerdem hat jeder Mensch das Recht, über den Grad seiner Behandlung und konkrete medizinische Maßnahmen selbst zu entscheiden. Kann sich der Patient selbst nicht äußern, müssen gesetzliche Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigte in Abstimmung mit den behandelnden Ärztinnen und Ärzten Entscheidungen für den Patienten treffen.

Wer in einer solchen Situation die Berücksichtigung seines Willens und seiner Wertvorstellung gesichert sehen möchte, kann in einer sog. Patientenverfügung, die vor einigen Jahren im Betreuungsrecht gesetzliche verankert wurde, festlegen, ob und wie er in einer konkreten Krankheitssituation behandelt werden möchte und welche medizinischen Maßnahmen er wünscht oder ablehnt.

2. Vorsorge im privaten persönlichen Bereich

Bei einem schweren Unfall oder einer plötzlichen schweren Erkrankung sind auch im persönlichen und privaten Bereich Entscheidungen zu treffen, die der Patient – zumindest vorübergehend –  nicht für sich selbst regeln kann, etwa welche Operationen und medizinische Maßnahmen durchgeführt werden sollen oder wer sich um das Vermögen oder die privaten Bankgeschäfte des Patienten kümmert.

Viele Menschen sind in der glücklichen Lage, dass Familienmitglieder, der Ehepartner oder Lebensgefährte, andere Angehörige oder Freunde vorhanden sind, die diese Aufgaben gerne und gewissenhaft übernehmen.

Hinweis:
Sind aber rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben oder Entscheidungen zu treffen, dürfen diese Personen den Patienten nicht ohne weiteres vertreten.  Lediglich Eltern haben gegenüber ihren minderjährigen Kindern ein umfassendes Sorgerecht und damit Vertretungsrecht in allen Angelegenheiten, §§ 1626 Abs. 1, 1629 Abs. 1 BGB.

Für Volljährige Patienten können Dritte, also auch Familienangehörige oder selbst der Ehepartner dagegen nur dann entscheiden und rechtsverbindliche Erklärungen abgeben, wenn sie eine entsprechende Vollmacht haben oder durch das Betreuungsgericht zum Betreuer bestellt wurden.

2.1 Die gesetzliche Betreuung, §§ 1896 ff. BGB

Mit dem Betreuungsgesetz wurde mit Wirkung ab 01.01.1992 die früherer Entmündigung, Vormundschaft für Erwachsene und Gebrechlichkeitspflegschaft durch die gesetzliche Betreuung ersetzt.

Notwendigkeit der Betreuung
Ein Betreuer wird vom Betreuungsgericht bestellt, wenn und soweit dies notwendig und erforderlich ist, weil eine volljährige Person krankheitsbedingt ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann.

Die Auswahl des Betreuers hat das Gericht nach dem Wohl des betreuten vorzunehmen. Es hat bei seiner Wahl zwar auf die verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Bindungen des Volljährigen Rücksicht zu nehmen, muss aber gleichzeitig auch mögliche Interessenkonflikte verhindern.  Es besteht immer die Gefahr, dass das Betreuungsgericht nicht die Person der Familien- oder Verwandtenkreis auswählt, die de Betreute sich gewünscht hätte oder dass sogar ein fremder Dritter bestellt wird, weil dies aus Sicht des Betreuungsgerichts für den Patienten die beste Betreuung gewährleistet.

Wer die Notwendigkeit einer gesetzlichen Betreuung weitestgehend verhindern möchte, hat hierzu nach § 1896 Abs. 2 BGB durch Bevollmächtigung eines Dritten die Möglichkeit.

Hinweis:
Soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können. darf das Gericht keinen Betreuer bestellen. We eine (wirksame und weiterhin gültige) Vorsorgevollmacht erteilt, solange er hierzu rechtlich in der Lage ist, schließt dadurch die Bestellung eines Betreuers aus.

2.2 Vorsorgevollmacht

Die Vorsorgevollmacht ermöglicht ein hohes Ma an Selbstbestimmung. Mit ihr kann der Volljährige nahezu uneingeschränkt selbst festlegen, wer im Bedarfsfall an seiner Stelle wichtige Entscheidungen treffen und Rechtsgeschäfte für ihn wahrnehmen soll. Anders als ein Betreuer kann der Vorsorgebevollmächtigte (soweit der Vollmachtgeber keine Vorgaben gemacht hat) frei über die Angelegenheiten des Vollmachtgebers entscheiden und ist dem Betreuungsgericht nicht rechenschaftspflichtig.

Hinweis:
Die Vorsorgevollmacht, Form und Inhalt, Art und Weise der Erteilung oder Grenzen sind spezialgesetzlich nicht definiert. Ihre Existenz wird aber in den Bestimmungen des Betreuungsrechts vorausgesetzt.

Es empfiehlt sich, in der Vorsorgevollmacht seiner Vertrauensperson eine umfassende Bevollmächtigung zu erteilen. Sie kann aber auch auf bestimmte Aufgabengebiete beschränkt werden. Für Angelegenheiten, die von der Vorsorgevollmacht nicht umfasst sind, ist im Bedarfsfalle durch das Betreuungsgericht nach § 1896 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 BGB ein gesetzlicher Betreuer zu bestellen.

Damit keine Zweifel entstehen, wie weit die Vollmacht tatsächlich reicht und ob ein konkretes Handeln des Bevollmächtigten tatsächlich vom (heutigen) Willen des Vollmachtgebers umfasst war, sollte von einer “Generalvollmacht” – wie nachfolgend – abgesehen werden:

“… bevollmächtigte ich meine Ehefrau zu vollumfänglichen Vertretung in allen meinen Angelegenheiten…”

Auch wenn die Vorsorgevollmacht vollumfänglich erteilt werden soll, empfiehlt es sich die Regelungsbereiche einzeln zu benennen.
Es kommen in Frage:
– Gesundheitssorge
– Pflegebedürftigkeit
– Sonstige persönliche Angelegenheiten
– Aufenthaltsbestimmungsrecht
– Vertretung bei und gegenüber Behörden und Gerichte
– Vermögenssorge
– Post und Fernmeldeverkehr

Soll der Bevollmächtigte die Einwilligung in bestimmte gefährliche ärztliche Maßnahmen im Sinne des § 1904 Abs. 1 u. 2 BGB oder zur Unterbringung bzw. anderen Maßnahmen der Freiheitsentziehungen geben oder verweigern dürfen, muss die Vorsorgevollmacht die Maßnahmen ausdrücklich enthalten (§§ 1906 Abs. 5 und 1906a Abs. 5 S. 1 BGB).

Hinweis:
Beim Einzelunternehmer können im Rahmen einer Vorsorgevollmacht die Grenzen zwischen der Wahrnehmung privater und geschäftlicher Angelegenheit durch den Bevollmächtigten verschwimmen. Im Bereich der Vermögenssorge wird der Bevollmächtigte oftmals sowohl Interessen der Geschäftsbetriebs als auch des privaten Vermögens des Unternehmers wahrnehmen. Es kann sich daher anbieten, im Rahmen der Vorsorgevollmacht Handlungsvollmacht oder Prokura zu erteilen. (vgl. -> Kapitel 3.2).

Grundsätzlich kann jede natürliche Person im Rahmen einer Vorsorgevollmacht als Bevollmächtigter bestellt werden.

Hinweis:
Wer zu einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung, in welcher der Volljährige untergebracht ist oder wohn, in einem Abhängigkeitsverhältnis oder in einer anderen engen Beziehung steht, darf nicht Bevollmächtigter sein, §§ 1897 Abs. 3, 1896 Abs. 2 BGB.

Die Vorsorgevollmacht ist nicht auf einen Bevollmächtigten beschränkt. Es können auch mehrere Personen bestellt werden, z.B. zur gemeinsamen Vertretung, als Bevollmächtigte für verschiedene Aufgabengebiete (etwa ein Bevollmächtigter für die Gesundheitsfürsorge, ein anderer für Vermögensangelegenheiten) oder als Haupt- und Ersatzbevollmächtigter. 

Form der Vorsorgerollmacht
Die Vorsorgevollmacht unterliegt grundsätzlich keiner bestimmten Formvorschrift. Sie könnte daher auch mündlich oder durch schlüssiges Verhalten erteilt werden. Aus Gründen der Klarheit und Beweiskraft sowie nicht zuletzt auch zu Gunsten ihrer Anerkennung im Geschäftsverkehr gebietet sich jedoch die schriftliche Abfassung
einer Vorsorgevollmacht.

Die Erteilung der Vollmacht bedarf allgemein keiner notariellen Beurkundung (§ 167 BGB). Soll der Bevollmächtigte aber die Berechtigung zum Abschluss eines Verbraucherdarlehens für den Vollmachtgeber haben, oder ist der Vollmachtgeber Grundstücksinhaber oder Gesellschafter einer Personen- oder Kapitalgesellschaft
(insbesondere einer GmbH) kann sich die Notwendigkeit der notariellen Beurkundung ausnahmsweise ergeben. Zur Wahrnehmung von Bankangelegenheiten für den Vollmachtgeber ist nach den AGB der Banken und Sparkassen oftmals die Hinterlegung der Unterschrift des Bevollmächtigten beim Kreditinstitut notwendig.

2.3 Betreuungsverfügung

Der Volljährige, der keine Vorsorgevollmacht erteilen möchte, hat alternativ die Möglichkeit, eine bestimmte Person vorzuschlagen, die zum Betreuer bestellt werden soll, wenn er seine Angelegenheiten nicht selbst besorgen kann. Das Betreuungsgericht hat diesem Vorschlag zu entsprechen, wenn es dem Wohl des Volljährigen
nicht zuwider läuft (§ 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB). Ebenso kann der Volljährige bestimmte Personen von einer möglichen Bestellung zum Betreuer ausschließen (§ 1897 Abs. 4 Satz 2 BGB).

Wie der Vorsorgebevollmächtigte nimmt auch der Betreuer die Angelegenheiten des Betreuten war. Allerdings ist er in der Wahl seiner Entscheidungen weiter eingeschränkt als der Vorsorgebevollmächtigte. Insbesondere muss der Betreuer den Wünschen des Betreuten entsprechen, soweit dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft
und es dem Betreuer zuzumuten ist.

Hinweis:
Neben der Mitbestimmung bei Auswahl der Person des Betreuers können in der Betreuungsverfügung also auch Wünsche und Vorstellungen für den Fall der Betreuungsbedürftigkeit geregelt werden.

Für eine Betreuungsverfügung ist keine bestimmte Form vorgeschrieben. Jedoch ist aus Beweisgründen die schriftliche Abfassung anzuraten.

2.4 Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung?

  • Ob die Vorsorgevollmacht oder die Betreuungsverfügung vorzuziehen ist, hängt stark von der Situation des Einzelnen ab. Bei der Entscheidung, sollte auch im Interesse der Vertrauensperson berücksichtigt werden, dass der Betreuer – nicht aber der Vorsorgebevollmächtigte – einer Vielzahl gesetzlicher Pflichten unterliegt, z. B.:
  •  
  • – Der Betreuer ist dem Betreuungsgericht zur Auskunft verpflichtet und hat regelmäßig über seine Tätigkeiten zu berichten.
  • – Die Aufsicht des Betreuungsgerichts erstreckt sich über die gesamte Tätigkeit des Betreuers (nicht nur auf einzelne Aufgabenkreise).
  • – Bei Pflichtverletzung ist ein Zwangsgeld gegen den Betreuer möglich.
  • – Ist der Betreuer zur Vermögensverwaltung bestellt, hat er hierüber Rechnung zu legen (Fertigung eines Vermögensverzeichnisses, Aufstellung über Kontobewegung, Vorlage aller Belege etc.).
  • – Bei vielen Entscheidungen muss der Betreuer zuvor Genehmigung des Betreuungsgerichts einholen.
  •  
  • 2.5 Registrierung im Vorsorgeregister

    Für die Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht oder einer Betreuungsverfügung ist eine Veröffentlichung, Hinterlegung oder ein sonstiges „in Verkehr bringen“ nicht erforderlich.
  •  
  • Damit aber das Betreuungsgericht in jedem Fall Kenntnis von der Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung erlangt, besteht die Möglichkeit diese gebührenpflichtig beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotkammer registrieren zu lassen.

Die Mitwirkung eines Notars ist für die Registrierung der Vorsorgevollmacht beim Vorsorgeregister nicht notwendig. Sie kann auch durch Privatpersonen erfolgen. Die anfallende Gebühr beträgt derzeit zwischen 13 und ca. 25 Euro.

2.6 Patientenverfügung nach § 1901a BGB

Neben der Benennung eines Bevollmächtigten oder gewünschten Betreuers in der Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung, kann in einer Patientenverfügung der Wille über die Art und Weise ärztlicher Behandlung für den Fall festgelegt werden, dass eine Person hierüber selbst nicht mehr entscheiden kann.

Eine Patientenverfügung  kann jeder Volljährige verfassen, der einwilligungsfähig ist, der also die Art, die Bedeutung, die Tragweite und die Risiken einer beabsichtigten medizinischen Maßnahme bzw. deren Ablehnung verstehen und seinen Willen hiernach bestimmen kann. Die Einwilligungsfähigkeit ist von der Geschäftsfähigkeit zu unterscheiden. Letztere ist nicht Voraussetzung.

Die Errichtung einer Patientenverfügung erfolgt freiwillig. Niemand kann hierzu gezwungen werden.

2.6.1 Form der Patientenverfügung

Die Patientenverfügung muss nach der seit 01.09.2009 geltenden Neuregelung schriftlich verfasst und durch Namensunterschrift eigenhändig oder durch ein vom Notar beglaubigtes Handzeichen unterzeichnet werden (§ 1901a Abs. 1 S. 1, § 126 BGB). Der Widerruf einer einmal verfassten Patientenverfügung ist jederzeit formlos zulässig (§1901a Abs. 1S. 3 BGB).

2.6.2 Inhalt einer Patientenverfügung 

Der Inhalt einer Patientenverfügung hängt ausschließlich von der Situation des einzelnen und dessen Wertvorstellungen ab. So unterschiedlich wie diese sein können, gestaltet sich auch der Inhalt von Patientenverfügungen. Daher kann hier keine generelle Empfehlung gegeben werden.

Ein Überblick findet sich in der Broschüre „Patientenverfügung“ des Bundesministeriums der Justiz (Stand November 2017), die über den Publikationsversand der Bundesregierung, Postfach 481009, 18132 Rostock angefordert werden kann. Zum Download steht diese auf den Seiten des Bundesjustizministeriums unter „www.bmjv.de“ zur Verfügung.

Auch die Patientenverfügung kann gebührenpflichtig beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer eingetragen werden.

3. Vorsorge im geschäftlichen Bereich

Der Einzelunternehmer und der Freiberufler sind allein für Ihr Unternehmen verantwortlich. Sie sind das Unternehmen. Ihre Absicherung im geschäftlichen Bereich kann nur über privatrechtliche Vollmachten, z. B. auch im Rahmen einer Vorsorgevollmacht oder durch handelsrechtliche Vollmachten, wie Prokura oder Handlungsvollmacht erreicht werden. Eine gesetzliche Vertretung durch (weitere) Geschäftsführer ist für sie ausgeschlossen.

Juristische Person oder Personengesamtheit (Personengesellschaften) handeln dagegen nicht selbst. Sie benötigen stets eine oder mehrere natürliche Personen, die die Geschäftsführung und Vertretung des Unternehmens ausüben. Um für solche Unternehmen die Handlungsunfähigkeit bei Ausfall eines Verantwortlichen zu verhindern, können vorsorglich weitere gesetzliche Vertreter eingesetzt werden, wenn nicht ohnehin handlungsfähige Personen vorhanden sind.

3.1 Gesetzliche Geschäftsführungs- und Vertretungsregelung für verschiedene Unternehmensformen und Wirkungen des Ausfalls des Unternehmers sowie Vorsorgemöglichkeiten

3.1.1 Personengesellschaften

Für Personengesellschaften gilt der Grundsatz der Selbstorganschaft, d. h. die Geschäftsführung und die Vertretung der Gesellschaft obliegen einem, mehreren oder sämtlichen Gesellschaftern einzeln oder gemeinschaftlich. Dritte sind von der Geschäftsführung und gesetzlichen Vertretung ausgeschlossen. Es darf also nicht einfach ein fremder Geschäftsführer bestellt werden.

Die gesetzlichen Vertretungsvorschriften sind für die verschiedenen Personengesellschaften unterschiedlich ausgestaltet. Daher muss die mögliche Vorsorgemaßnahme auch individuell auf die jeweilige Rechtsform angepasst werden.

Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

Nach § 709 BGB steht die Führung und Vertretung der GbR den Gesellschaftern gemeinschaftlich zu. Für jedes Geschäft ist die Zustimmung und das Handeln aller Gesellschafter erforderlich.  

Ohne abweichende Regelung im Gesellschaftervertrag kann die Gesellschaft bei vorübergehendem Ausfall auch nur eines Gesellschafters bis zu dessen Rückkehr nicht mehr wirksam handeln.

Beispiel:
Die A, B und C GbR möchte für die Gesellschaft wegen der günstigen Finanzierungszinsen eine Immobilie erwerben. Im Gesellschaftsvertrag haben die Gesellschafter A, B und C zur Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis nichts geregelt. Da den notariellen Kaufvertrag wegen der Gesamtvertretungsbefugnis nach §§ 710, 714 BGB nur alle drei Gesellschafter gemeinschaftlich unterzeichnen können, kann der Kaufvertrag erst mit einem Jahr Verspätung abgeschlossen werden, als C von einer Reha-Maßnahme nach einem Schlaganfall in das Unternehmen zurückkehrt. Zu diesem Zeitpunkt sind die Zinsen bereits um einen Prozentpunkt gestiegen.

Die in §§ 710, 714 BGB enthaltene Gesamtvertretungsregelung bei der GbR kann überwiegend im Gesellschaftsvertrag abgeändert werden. Es kann sich daher anbieten, die Geschäftsführung und Vertretung nach dem Vorbild der OHG oder der Partnerschaft auszugestalten und den Gesellschaftern Einzelgeschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis einzuräumen. Sind mehr als zwei Gesellschafter vorhanden, könnte der Gesellschaftsvertrag z. B. auch bestimmen, dass immer zwei Gesellschafter gemeinsam berechtigt sind. Dadurch behindert der Ausfall eines Gesellschafters nicht die Handlungsfähigkeit des gesamten Unternehmens.

Offene Handelsgesellschaft (OHG) und Partnergesellschaft (PartG)

Die Regelungen zur Geschäftsführung und Vertretung der OHG und der Partnerschaftsgesellschaft sind überwiegend deckungsgleich. Bei beiden Gesellschaften ist zur Geschäftsführung und zur Vertretung grundsätzlich jeder Gesellschafter einzeln berechtigt und verpflichtet, sofern er nicht durch den Gesellschaftsvertrag von der Vertretung ausgeschlossen ist (§ 114 Abs. 1 HGB, § 125 Abs. 1 HGB). Die Anordnung von Gesamtvertretung ist im Gesellschaftsvertrag zulässig (§ 125 Abs. 2 HGB).

Der vorübergehende Ausfall eines Gesellschafters hat bei der OHG und bei der PartG grundsätzlich keine gravierenden Auswirkungen.

Soweit im Gesellschaftsvertrag keine abweichende Regelung getroffen, insbesondere nicht die Gesamtvertretung angeordnet wurde, können die Übrigen die Gesellschaft weiterhin wirksam vertreten.

Beispiel:
Die A, B und C OHG möchte einen Investitionskredit über 1 Million Euro abschließen. Der Gesellschafter C liegt nach einem schweren Motorradunfall im Krankenhaus. Er befindet sich zwar schon außer Lebensgefahr, ist aber weiterhin nicht ansprechbar.

Der Gesellschafter A unterschreibt für A, B und C OHG wirksam den Investitionskreditvertrag bei der Bank.

Soll im Gesellschaftsvertrag eine abweichende Gesamtvertretungsberechtigung angeordnet werden und sind mehr als zwei Gesellschafter vorhanden, sollte zumindest bestimmt werden, dass das Zusammenwirken zweier Gesellschafter zum Handeln ausreicht.


Kommanditgesellschaft (KG)

Bei der KG haften die Kommanditisten – anders als die Komplementäre, die wie die Gesellschafter der OHG mit ihrem gesamten Privatvermögen für die  Gesellschaftsverbindlichkeiten einzustehen haben – nur mit ihrer Einlage. Daher wird die Kommanditgesellschaft von ihren Komplementären, also den persönlich haftenden Gesellschaftern vertreten. Die Kommanditistin sind nach § 164 HGB von der Geschäftsführung und Vertretung ausgeschlossen.

Ist bei der KG ein Kommanditist verhindert, hat dies auf die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft grundsätzlich keinen Einfluss.

Fällt dagegen ein Komplementär aus ist zu unterscheiden:

– Ist er der einzige persönlich haftende Gesellschafter, ist die Gesellschaft führungslos. Die Kommanditisten können auch in diesem Fall die Geschäftsführung und Vertretung nicht „ersatzweise“ übernehmen.

– Sind ausnahmsweise mehrere persönlich haftende Gesellschafter vorhanden, gelten die Bestimmungen zur OHG entsprechend: Sofern keine abweichende Regelung im Gesellschaftsvertrag getroffen wurde, ist jeder Komplementär einzeln zur Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft berufen. Der Ausfall eines Komplementärs berührt die Handlungsfähigkeit nicht.

Hat die KG wie üblich nur einen Komplementär, kann im Bereich der gesetzlichen Vertretung keine Vorsorge getroffen werden. Es verbleibt wie beim Einzelkaufmann nur die vorsorgliche Erteilung einer Prokura oder Handlungsvollmacht (z. B. an einen Kommanditisten, vgl. -> Kapitel 3.2).

3.1.2 Kapitalgesellschaft (GmbH)

Die GmbH kann als juristische Person des Privatrechts (Körperschaft) nicht selbst handeln. Es bedarf also stets einer natürlichen Person für die Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft.

Die Gesellschafter als solche sind von der Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft ausgeschlossen. Dies gilt unabhängig von der Höhe ihrer Beteiligung an der Gesellschaft, also auch für den Alleingesellschafter.

Die GmbH wird vom Geschäftsführer vertreten. Sie kann einen oder mehrere Geschäftsführer haben. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er die Gesellschaft allein.

Hinweis:
Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, sind sie nur gemeinschaftlich  zur Vertretung der Gesellschaft befugt, es sei denn, der Gesellschaftsvertrag bestimmt etwas anderes (§ 35 Abs. 2 S. 1 GmbHG).

Fällt bei der GmbH der einzige Geschäftsführer aus, ist das Unternehmen führungslos. Die Geschäftsführung und Vertretung obliegt nicht – auch nicht vorübergehend oder ersatzweise – den Gesellschaftern.

Kann einer von mehreren Geschäftsführern seinen Verpflichtungen nicht nachkommen und gilt – mangels anderweitiger Regelung im Gesellschaftsvertrag –  Gesamtvertretungsbefugnis nach § 35 Abs. 2 GmbHG, führt auch dies zur Führungslosigkeit der Gesellschaft. Der verbliebene Geschäftsführer ist hier wegen § 35 Abs. 2 GmbHG nicht zur alleinigen Vertretung der Gesellschaft berechtigt.

Um die Führungslosigkeit der GmbH bei Ausfall eines Geschäftsführers zu vermeiden, können ein oder mehrere weitere Geschäftsführer vorsorglich bestellt werden. Dabei ist sicher zu stellen, dass die Geschäftsführer im Außenverhältnis die Befugnis haben, die Gesellschaft einzeln zu vertreten. Grundsätzlich ist hierfür eine von § 35 Abs. 2 GmbHG abweichende Regelung im Gesellschaftsvertrag notwendig. Enthält der Gesellschaftsvertrag keine entsprechende Bestimmung, ist eine Satzungsänderung zu veranlassen.

Die Aussagen zur Geschäftsführung der GmbH gelten überwiegend für den Vorstand und die Aktionäre der AG entsprechend. Wegen der geringeren praktischen Relevanz und der engen gesetzlichen Vorgaben wird in der vorliegenden Mandanten-Info auf die AG nicht näher eingegangen.

3.1.3 Gegenständliche Beschränkung der Geschäftsführung

Soll für den Fall der persönlichen Verhinderung des Unternehmers ein weiterer gesetzlicher Vertreter bestellt werden, besteht in vielen Fällen das Bedürfnis oder zumindest der Wunsch, die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des Vertreters einzuschränken.

Hinweis:
Eine gegenständliche Beschränkung der Geschäftsführungsbefugnis ist allerdings Dritten gegenüber (im Außenverhältnis) weder für die vertretenden Gesellschafter der Personengesellschaft noch für die Organe der Kapitalgesellschaft möglich.

Allerdings kann im Innenverhältnis, also in der Relation gesetzlicher Vertreter zur Gesellschaft, die Geschäftsführungsbefugnis durch Genehmigungsvorbehalte eingeschränkt werden. Dies erfolgt bei der Personengesellschaft durch den Gesellschaftsvertrag selbst oder einen Gesellschafterbeschluss, bei der Kapitalgesellschaft alternativ auch im Anstellungsvertrag.

Genehmigungsvorbehalte beeinflussen zwar nicht die Handlungsmöglichkeit des gesetzlichen Vertreters im Außenverhältnis, können aber ein treuwidriges Verhalten des gesetzlichen Vertreters mit der Folge seines Ausschlusses aus der Personengesellschaft oder der fristlosen Abberufung und Kündigung seines Anstellungsvertrages bei der Kapitalgesellschaft begründen. Außerdem können sich Schadensersatzpflichten ergeben.

3.2 Gewillkürte Stellvertretung im Unternehmen

Neben der gesetzlichen Vertretung besteht selbstverständlich auch für Unternehmen die Möglichkeit Dritte mit der Wahrnehmung der Interessen des Unternehmens zu bevollmächtigen.

Für diese gewillkürte Stellvertretung und die Erteilung der Vollmacht gelten die Bestimmungen nach bürgerlichem Recht (§§ 164 ff. BGB), ggf. ergänzt durch die Sonderregelungen des Handelsrechts (§§ 48 bis 58 HGB).

Die gewillkürte Stellvertretung kann die gesetzliche Vertretung des Unternehmens nicht gänzlich ersetzen, d. h. es muss grundsätzlich immer ein gesetzlicher Vertreter vorhanden sein, der in der Lage ist, für die Gesellschaft zu handeln. Für den vorübergehenden Ausfall ist die gewillkürte Stellvertretung aber in vielen Fällen ein geeignetes Mittel die völlige Führungslosigkeit des Unternehmens zu verhindern.

3.2.1 Bevollmächtigung des Stellvertreters

Bei der gewillkürten Stellvertretung beruht die Vertretungsmacht des Stellvertreters auf einer Vollmacht (§ 166 Abs. 2 Satz 1 BGB).

Die Vollmacht kann gegenüber dem Vertreter (Innenvollmacht) oder gegenüber dem Geschäftspartner (Außenvollmacht) erklärt werden. Eine wirksame Bevollmächtigung kann nur durch den bzw. die gesetzlich berufenen Vertreter des Unternehmens erfolgen.

Soweit keine unwiderrufliche Vollmacht erteilt wird, bedarf die Bevollmächtigung nicht der Einhaltung einer besonderen Form.

3.2.2 Handelsrechtliche Vollmachten

Im kaufmännischen Bereich existieren mit der Prokura und der Handlungsvollmacht ergänzend Sonderformen der gewillkürten Stellvertretung, die im Geschäftsverkehr hohe Anerkennung genießen.

Die kaufmännischen Vollmachten Prokura und Handlungsvollmacht können nur für ein Handelsgewerbe erteilt werden. Da freiberufliche, wissenschaftliche und künstlerische Tätigkeiten kein Handelsgewerbe darstellen, kommen Prokura und Handlungsvollmachten im Sinne des HGB für diese Unternehmer nicht in Betracht. Hier verbleibt es bei der Möglichkeit eine Vollmacht nach §§ 164 ff. BGB zu erteilen.

Hinweis:
Eine gute Orientierungshilfe, welche Berufe unter den Begriff der “freien Berufe” fallen bietet §1 Abs. 2 Satz 2 PartGG.

Prokura, §§ 48 ff. HGB

Die Prokura verleiht eine im Handelsgesetzbuch (HGB) festgeschriebene Vertretungsmacht, die vom Vollmachtgeber im Außenverhältnis zu Dritten nicht wirksam beschränkt werden kann (Ausnahme: Grundstücksgeschäfte). Die Prokura ermächtigt zu allen Rechtshandlungen, die der Betrieb eines (jeden) Handelsgewerbes mit sich bringt. Daher sind nicht nur alle typischen oder gewöhnlichen Geschäfte des Unternehmens erfasst, sondern alle Geschäfte die sich auf irgendein Handelsgewerbe beziehen, also mit jeder kaufmännischen Tätigkeit in Zusammenhang stehen. Der Prokurist kann damit rechtswirksam auch solche Geschäfte vornehmen, die fernab des Tätigkeitsbereichs seines Unternehmens liegen.

Prokura kann grundsätzlich jeder natürlichen Person, nicht aber an organschaftliche Vertreter (z. B. Geschäftsführer der GmbH oder Vorstand der AG), an die Mitglieder eines Aufsichtsrats, an gesetzliche Vertreter oder an Testamentsvollstrecker und Insolvenzverwalter erteilt werden.

Zulässig ist dagegen die Prokuraerteilung an von der Geschäftsführung ausgeschlossene persönlich haftende Gesellschafter der OHG oder KG, an Kommanditisten der KG sowie an Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, wenn Sie nicht zum Vorstand, Geschäftsführer oder Aufsichtsrat bestellt sind. Auch stillen Gesellschaftern kann Prokura erteilt werden.

Wegen des hohen Ansehens der Prokura im Geschäftsverkehr, dem gesetzlich festgelegten Umfang der Vertretungsmacht und der Öffentlichkeit der Prokura durch Eintragung ins Handelsregister, stellt diese eine hervorragende Möglichkeit dar, die vorübergehende Führungslosigkeit im Unternehmen zu verhindern. Dies gilt im Besonderen bei Prokuraerteilung an eine der zuletzt genannten, eng mit dem Unternehmen verbundenen Personen.

Die Prokura kann – wie jede andere Vollmacht auch – jederzeit widerrufen werden.

Handlungsvollmacht, § 54 HGB

Handlungsbevollmächtigter ist, wer – ohne Erteilung der Prokura – zum Betrieb eines Handelsgewerbes oder zur Vornahme einer bestimmten, zu einem Handelsgewerbe gehörigen Art von Geschäften oder zur Vornahme einzelner, zu einem Handelsgewerbe gehörigen Geschäfte ermächtigt ist. Die Handlungsvollmacht wird nicht im Handelsregister eingetragen.

Die Anerkennung der Handlungsvollmacht im Geschäftsverkehr ist weniger ausgeprägt als bei der Prokura. Dies liegt sowohl an dem gesetzlich nicht definierten Umfang der Vertretungsmacht als auch am fehlenden Registerschutz.

Hinweis:
Der Vorteil der Handlungsvollmacht nach § 54 HGB liegt in der Möglichkeit, den Umfang der Vertretungsmacht – anders als bei der Prokura – wirksam auch im Außenverhältnis gegenüber Dritte beliebig festzulegen und zu beschränken.

Die Handlungsvollmacht kann dem gleichen Personenkreis erteilt werden, wie eine Prokura.

4. Schlussbemerkung

Hätte im Fallbeispiel zu Beginn der Unternehmer P seiner Ehefrau eine Vorsorgevollmacht erteilt, wäre keine gesetzliche Betreuung notwendig geworden. Statt dem fremden Sozialpädagogen Brunner als Berufsbetreuer hätte die Ehefrau über die Behandlung und die sonstigen persönlichen Angelegenheiten des P entschieden.

Außerdem wäre sie rechtlich in der Lage gewesen, die von der Hausbank geforderte Sicherungsübereignung zu veranlassen und die Liquidität sicher zu stellen, wenn er sie für die U Maschinenbau GmbH zur Prokuristin bestellt hätte.
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Kanzleiinterne Fristen

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14. November 2018

- Kanzleiintern

Damit wir immer alle Fristen einhalten können, bitten wir Sie folgenden kanzleiinternen Fristen zu beachten:

Folgende Unterlagen benötigen wir spätestens…

Sofortmeldung:                                Fragebogen bis spätestens 2 Werktage vor Beschäftigungsbeginn
Berufsgenossenschaft:                   Fragebogen für 2018 bis spätestens 10.01.2019
Buchhaltungsunterlagen:              ohne Dauerfristverlängerung bis spätestens 5. des Folgemonats 
                                                            mit Dauerfristverlängerung bis spätestens 25. des Folgemonats
Steuerunterlagen 2018:                  Einkommensteuerunterlagen bis spätestens 30.11.2019


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Neue Abgabefristen für Steuererklärungen

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1. Oktober 2018

- Für alle Steuerpflichtigen

Neue Fristen – neue “Strafen”?
Automatischer Verspätungszuschlag droht!

Durch das Steuerrechtsmodernisierungsgesetz verlängern sich ab dem Zeitraum 2018 die Abgabefristen für die Steuererklärung in der Einkommenssteuer und die Jahressteuererklärung in der Umsatzsteuer. Wer die Hilfe eines Steuerberaters in Anspruch nimmt, muss bisher und auch für die Steuererklärungen für 2017 bis
31.12.2018 die Erklärungen beim Finanzamt einreichen. Künftig ist dafür zwei Monate länger Zeit.

Nach der Neuregelung wäre eigentlich nur bis Ende Februar des übernächsten Jahres Zeit. Weil 2020 jedoch ein Schaltjahr ist und der 29. Februar auf einen Samstag fällt, ist der darauffolgende Montag, also der 2. März 2020 der letzte Tag für die Abgabe.

Aber Vorsicht:
Wer die Frist versäumt, muss den neuen automatischen Verspätungszuschlag zahlen, ob er will oder nicht. Bei einer Abgabe am 3. März 2020 oder im Laufe des Monats sind das mindestens 25 Euro.

Für jeden angefangenen Monat der Versäumnis werden 0,25 Prozent der um die Vorauszahlungen und die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge verminderten Steuer fällig – abgerundet auf volle Euro.

Konkretes Beispiel:
Karoline gibt fehlende Unterlagen für die Steuererklärung 2018 Anfang Juni 2020 bei ihrem Steuerberater ab. Dieser benötigt zwar nur wenige Arbeitstage, bis die Erklärung fertig und mit Karoline besprochen ist, jedoch geht die Erklärung erst Mitte Juni 2020 beim zuständigen Finanzamt ein. Laut Bescheid muss sie 9.123,45 Euro Steuern nachzahlen.

4 Säumnismonate und ein angefangener x 0,25% aus 9.123 Euro ergibt:
(9.123 Euro x (5 x 0,25%) = 114 Euro zusätzlich zur Steuernachzahlung.

Eine grundsätzliche Ausnahme gilt, wenn der Steuerbescheid auf 0 Euro lautet oder dem Steuerpflichtigen sogar eine Erstattung zusteht. In solchen Fällen kann das Finanzamt im Rahmen einer Ermessensentscheidung zwar einen Verspätungszuschlag festsetzen, muss dies jedoch nicht tun.

Sonderregelung für Rentner
Viele Rentner meinen irrtümlich, dass sie mit ihren Einkünften keine Steuern zahlen müssen. Das Bundesfinanzministerium schätzt, dass bezogen auf die Steuererklärung 2016 rund 4,4 Millionen Rentner Steuern nachentrichten müssen. Noch mehr müssen eine Steuererklärung abgeben. Weil die Rentenversicherungsträger die Finanzverwaltung über ausgezahlte Renten informieren müssen, fordern Finanzämter Rentenbezieher immer öfter gezielt dazu auf, erstmals eine Steuererklärung zu erstellen. Dazu setzt es eine Frist. Versäumt ein Rentner oder ein anderer erstmals dazu aufgeforderter Steuerpflichtiger diese Frist, dann fällt der Verspätungszuschlag nur für die Monate an, die begonnen haben, nachdem die in der Aufforderung bezeichnet Frist abgelaufen ist.

Bitte beachten Sie, dass auch Ihr Steuerberater eine gewisse Vorlaufzeit benötigt, um Ihre Unterlagen zu sichten und die Steuererklärung(en) zu erstellen. Daher unserer dringende Bitte: Stellen Sie Ihre Unterlagen geordnet zusammen und bringen Sie sie rechtzeitig zum Steuerberater.


Wer ist überhaupt zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet?

Eine (Einkommen-)Steuererklärung abgeben müssen Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben und gewerbliche, freiberufliche oder
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder Vermietung und Verpachtung beziehen; auch bei gelegentlicher Vermittlung oder Vermietung von Gegenständen, wenn die Einkünfte bei mindestens 256 Euro liegen und unter Umständen auch bei Renteneinkünften.


Beziehen Sie nur Einkünfte als Arbeitnehmer (Nichtselbständige Tätigkeit), wird Ihre Steuerpflicht grundsätzlich durch den Lohnsteuerabzug abgegolten und Sie müssen keine Steuererklärung abgeben. In Ausnahmefällen kann dennoch die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung bestehen. Die häufigsten Fälle sind:
– Sie empfangen von mehreren Arbeitgebern (zeitgleich) Arbeitslohn
– Sie bzw. Ihr Ehegatte ist in der Lohnsteuerklasse III bzw. V oder bei Lohnsteuerklasse IV ist der Faktor eingetragen.

Wenn Sie sich nicht sicher sind, fragen Sie Ihren Steuerberater!
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Rückkehrmöglichkeiten in die gesetzliche Krankenversicherung

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26. September 2018

- Für alle Steuerpflichtigen

Zum Angang eines jeden Jahres steigen – wegen der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung praktisch regelmäßig – die Werde in der Sozialversicherung. Für die Kranken- und Pflegeversicherung ist die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) nach § 6 Abs. 6 des Fünften Sozialgesetzbuchs (SGB V) entschieden.

Die Grenzwerte werden jeweils am Ende eines Jahres durch eine Rechtsverordnung für das neue Jahr festgelegt.

1. Ende der Versicherungspflicht in der GKV – kein Zwang zum Wechsel in PKV

Die JAEG wird auch (allgemeine) Versicherungspflichtgrenze genannt. Wer als abhängig Beschäftigter (=Arbeitnehmer im sozialversicherungsrechtlichen Sinn) mehr verdienet, für den endet die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Aber er darf weiterhin freiwillig in der GKV bleiben, er muss also nicht in eine PKV wechseln.

Der Arbeitnehmer hat erst mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem sein Bruttoeinkommen erstmals die Versicherungspflichtgrenze überschreitet, die Möglichkeit, in die PKV zu wechseln.

Für Selbstständige, Freiberufler und Beamte ist die JAEG nicht relevant. Sie können sich von vornherein privat (kranken- und pflege-)versichern oder uneingeschränkt
in die PKV wechseln.

2. Besondere Versicherungspflichtgrenze

Neben der allgemeinen gibt es – aus Gründen des Rechtsschutzes – zusätzlich eine besondere Versicherungspflichtgrenze, die aber ausschließlich für solche Arbeitnehmer gilt, die zum 31.12.2002 (Stichtag) bereits privat versichert waren. Damals wurde die Versicherungspflichtgrenze erstmals anders festgelegt als die Beitragsbemessungsgrenze.

3. Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung

In der GKV wird zwischen dem allgemeinen und dem ermäßigten Beitragssatz unterschieden. Der allgemeine Beitragssatz gilt für Pflichtversicherte und freiwillig Versicherte mit Anspruch auf Krankengeld. Der gesetzlich festgeschriebene allgemeine Beitragssatz beträgt 14,6 % der beitragspflichtigen Einnahmen.

Der ermäßigte Beitragssatz beträgt 14,0 % der beitragspflichtigen Einnahmen. Er gilt für Mitglieder, die keinen Anspruch auf Krankengeld haben.

Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen sich die Beiträge aus dem Arbeitsentgelt – jeder trägt eine Hälfte.

4. Prüfpflichten des Arbeitgebers bei Entgeltfestlegung und – änderungen

Arbeitgeber müssen zu Beginn einer Beschäftigung und des Weiteren am Anfang jeden Kalenderjahres prüfen, ob ein Arbeitnehmer krankenversicherungspflichtig oder -frei ist.

Es ist sinnvoll, unterjährig nur bei neu eingestellten Arbeitnehmern zu prüfen, ob die JAEG überschritten wird. Für die bereits Beschäftigten wirken sich Erhöhungen des Arbeitsentgelts nach § 6 Abs. 4 SGB V immer nur zum darauffolgenden Jahreswechsel aus, wenn die entsprechende JAEG und auch diejenige des Folgejahres überschritten wird.

Wichtig:
Wer die Personalakte derjenigen Mitarbeiter, bei denen sich das Gehalt im Laufe des Jahres erhöht hat, kenntlich macht, kann zum Jahreswechsel gezielt auf diese Akten zugreifend, um die Prüfung, ob noch versicherungspflichtig oder bereits -frei, gezielt durchzuführen. Um eine rechtssichere Entscheidung fällen zu können, muss aber unbedingt abgewartet werden, bis die JAEG für das Folgejahr amtlich festgestellt worden ist. Das ist erfahrungsgemäß nicht vor November der Fall.

Wird – beispielsweise, weil sich das Arbeitsverhältnis von Voll- zu Teilzeit geändert hat – im Laufe eines Jahres die JAEG unterschritten, dann ist der betreffende Arbeitnehmer unmittelbar mit Datum der Änderung, die zur Absenkung des Entgelts unter die JAEG geführt hat, (wieder) versicherungspflichtig in der Kranken- und Pflegeversicherung.

Wichtig:
Nicht alle Arbeitnehmer oder Selbstständige sind uneingeschränkt “glücklich” mit ihrer Wahl, Mitglied einer OKV zu sein. Arbeitgeber müssen ausdrücklich davor gewarnt werden, hier “Gefälligkeiten” zu erweisen, um der betreffenden Person die Rückkehr in die GKV zu ermöglichen. Scheinarbeitsverhältnisse oder nur zum Schein durchgeführte Veränderungen der Arbeitsbedingungen mit abgesenktem Entgelt sind (versuchter) Sozialversicherungsbetrug, mithin eine Straftat, die in der Regel erst nach 30 Jahren verjährt.

5. Arbeitgeberzuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung

Nach § 257 SGB V sind Arbeitgeber verpflichtet, freiwillig in der GKV versicherten Beschäftigten, die nur wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei sind, ebenso wie privat Versicherten einen Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung zu bezahlen. Der Zuschuss ist steuerfrei.

Bei den freiwillig in der GKV Versicherten entspricht der Beitragszuschuss dem Betrag, den der Arbeitgeber entsprechend § 249 Abs. 1 oder 2 SGB V bei Versicherungspflicht des Beschäftigten zu tragen hätte.

Bestehen innerhalb desselben Zeitraums mehrere Beschäftigungsverhältnisse, sind die beteiligten Arbeitgeber anteilig nach dem Verhältnis der Höhe der jeweiligen Arbeitsentgelte zur Zahlung des Beitragszuschusses verpflichtet.

Bei Arbeitnehmern in der PKV ist der Zuschuss meist ebenfalls so hoch wie die entsprechende Arbeitgeber-Zahlung in der GKV. Damit der Anspruch auf den Beitragszuschuss besteht, muss die PKV aber eine „Vollversicherung“ sein, deren Leistungen denen der GKV ähneln. Umfang und Höhe der Leistungen sind
bedeutungslos.

Reine (private) Zusatzversicherungen zur GKV sind nicht bezuschussungsberechtigt.

Wichtig:
Sinkt bei privat versicherten Arbeitnehmern, die in Teilzeit wechseln, das Bruttoentgelt, sinkt auch der Arbeitgeberzuschuss auf das Niveau, das der Arbeitgeber für einen gesetzliche versicherten Arbeitnehmer bezahlen müsste.

Für ebenfalls privat versicherte Familienangehörige, die in der GKV kostenlos familienversichert wären, muss der Arbeitgeber ebenfalls einen Zuschuss zu deren Versicherungsprämien leisten. Dieser Zuschuss beträgt aber insgesamt (aktuell) höchstens 323 Euro. Damit profitieren nur die Arbeitnehmer von dem Angehörigen-Zuschuss, die ihren eigenen Zuschuss (noch) nicht voll ausgeschöpft haben.

Privat versicherte Eltern in Elternzeit, haben nur dann Anspruch auf einen Beitragszuschuss von Ihrem Arbeitgeber, wenn sie – in erlaubtem Umfang – Teilzeit arbeiten. Bleibt “nur” das Beschäftigungsverhältnis bestehen, haben sie keinen Anspruch auf den Zuschuss.

Wichtig:
Hat einer der Partner seinen Arbeitgeberanteil noch nicht vollständig ausgeschöpft, kann der nicht Teilzeit arbeitende Elternteil in Elternzeit einen Zuschuss über den Arbeitgeber des Partners stellen. Falls (und solange) er familienversichert wäre, wäre der arbeitende Partner Mitglied in der GKV.

6. Krankenversicherung der Rentner (KVdR)

Als Rentner, die in der KVdR versichert sein können, gelten nicht nur Altersrentner, sondern auch z. B. wegen Arbeitsunfähigkeit Verrentete, aber auch Witwer und Waisen.

In der KVdR, die von den GKVen durchgeführt wird, sind Rentenantragsteller und Rentner mit Leistungen, wie sie auch den übrigen Mitgliedern (also beispielsweise pflichtversicherten Arbeitnehmern) gewährt werden, kranken- und pflegeversichert. Das gilt auch für familienversicherte Angehörige eines in der KVdR
versicherten Rentners.

Neben dem Antrag auf eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder dem Bestehen eines Rentenanspruchs, muss der Betreffende die „Vorversicherungszeit“ erfüllt haben, um (Pflicht-)Mitglied in der KVdR werden zu können. Die Vorversicherungszeit ist erfüllt, wenn innerhalb der Rahmenfrist mindestens 9/10 der zweiten Hälfte dieses Zeitraums eine Mitgliedschaft (aufgrund einer Pflichtversicherung oder freiwilligen Versicherung) oder eine Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung bestanden hat. Als Rahmenfrist wird der Zeitraum zwischen dem Beginn (= der erstmaligen Aufnahme) einer Erwerbstätigkeit bis zur Rentenantragstellung bezeichnet.

Rahmenfrist     
1. Hälfte Bedeutungslos

2. Hälfte: mindestens 9/10 in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert = Vorversicherungszeit erfüllt

Als Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gilt jede auf Erwerb gerichtete oder zur Berufsausbildung ausgeübte Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit, und zwar auch im Ausland. Wurde keine Erwerbstätigkeitaufgenommen, gilt als Beginn der Rahmenfrist der Tag der Eheschließung oder der Eintragung einer Lebenspartnerschaft oder (falls keine solche Ehe oder Partnerschaft bestand) die Vollendung des 18.Lebensjahrs oder bei minderjährigen Waisen der Tag der Geburt.

Neben den Zeiten einer Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung und den Zeiten einer Familienversicherung werden als Vorversicherungszeit auch angerechnet:

– drei Jahre für jedes Kind: Jeder Versicherte erhält pauschal pro Kind drei Jahre als Vorversicherungszeit angerechnet, unabhängig von der Krankenversicherung des Ehe- odereingetragenen Lebenspartners (§ 5 Abs. 2 Satz 3 SGB V). Zu den Kindern zählen auch Adoptivkinder, Pflegekinder und Stiefkinder. Die Zeiten werden automatisch der zweiten Hälfte des Erwerbslebenszugerechnet, auch wenn die Kinder früher geboren wurden.

Wichtig:
Hier kommt es nicht darauf an, wer das Kind betreut hat. Jedes Elternteil erhält drei Jahre pro Kind angerechnet.

– sowie Zeiten in der Sozialversicherung, in der freiwilligen Krankheitskostenversicherung oder in einem Sonderversorgungssystem im Beitrittsgebiet (bis 31.12.1990).

Für selbstständige Künstler und Publizisten gilt eine erleichterte Vorversicherungszeit.

Die Vorversicherungszeit wird für Personen nach §§ 1, 17a Fremdrentengesetz oder nach § 20 Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung nicht gefordert, wenn die Zugehörigkeit zum vorgenannten Personenkreis (z. B. anerkannte Spätaussiedler) nachgewiesen ist und der Wohnsitz innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Rentenantragstellung in die Bundesrepublik Deutschland verlegt wurde.

Für Waisenrentner ist grundsätzlich keine Vorversicherungszeit erforderlich. Sie sind also ohne Berücksichtigung einer Vorversicherungszeit in der Krankenversicherung pflichtversichert, es sei denn, sie waren zuletzt vor der Stellung des Rentenantrags privat krankenversichert. Dann ist eine Pflichtversicherung ausgeschlossen. Ausnahme von der Ausnahme: Der Ausschluss gilt nicht, wenn für den jeweiligen Waisenrentner oder Waisenrentenantragsteller die Voraussetzungen für eine Familienversicherung oder die Vorversicherungszeit (gegebenenfalls durch den Verstorbenen) erfüllt sind.

Ausschlussgründe für die (Pflicht-)Versicherung in der KVdR sind:

– Der Rentner ist nach anderen gesetzlichen Vorschriften versicherungspflichtig, weil er beispielsweise abhängig beschäftigt ist.
– Der Rentner bezieht Arbeitslosengeld I oder Arbeitslosengeld II (Hartz IV).
– Der Rentner ist hauptberuflich selbstständig oder land- und forstwirtschaftlicher Unternehmer.
– Der Rentner ist von der Krankenversicherungspflicht befreit, weil er z.B. Beamter ist oder sein Brutto-Entgelt die JAEG übersteigt.

Ab dem Zeitpunkt, ab dem diese Ausschlussgründe nicht (mehr) gegeben sind, wird der Rentenantragsteller oder Rentner versicherungspflichtig in der KVdR, sofern die übrigen Voraussetzungen gegeben sind.

Auf Dauer versicherungsfreie Personen ist die Mitgliedschaft in der KVdR verwehrt. Das sind:
– Personen, die erst nach Vollendung des 55. Lebensjahres versicherungspflichtig werden und in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Versicherungspflicht nicht versicherungspflichtig waren bzw.
– Personen, die von der Krankenversicherungspflicht befreit worden sind, beispielsweise, wenn bereit seine weitere Rente bezogen wird und bei dieser Rente eine Befreiung von der KVdR ausgesprochen wurde.

Für Personen, die über ein Versorgungswerk für ihr Alter vorsorgen wie z. B. Anwälte, Ärzte oder Steuerberater, gelten Sonderregeln. Sie müssen sich, wenn sie lediglich eine Rente aus dem Versorgungswerk erhalten, freiwillig versichern – auch wenn sie vorher in der gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichert waren. In diesem Fall werden für alle Einkommen Krankenversicherungsbeiträge fällig.

Nur diejenigen, die neben der Rente aus dem Versorgungswerk auch eine gesetzliche Rente erhalten, sind(auch) pflichtversichert in der KVdR, sofern die Vorversorgungszeiten erfüllt sind. In diesem Fall muss der Rentner dann nur Krankenkassenbeiträge auf die gesetzliche Rente und die Altersrente des Versorgungswerks zahlen.

7. Kündigung der PKV

Die Grundregeln für Kündigungen der PKV sind:

– Die PKV selbst darf wegen der in Deutschland geltenden Versicherungspflicht den Vertrag nicht kündigen (§ 206 Versicherungsvertragsgesetz/VVG). Das gilt auch dann, wenn der Versicherte seine Beiträge nicht bezahlt. Lediglich in Ausnahmefällen steht dem Versicherer ein Rücktrittsrecht vom Vertrag zu, beispielweise bei arglistiger Täuschung, also z. B. dann, wenn der Versicherte bei Gesundheitsfragen im Antrag vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat (Anzeigenpflichtverletzung,§ 22 VVG). Wurden die Fragen zwar falsch, aber nicht mit Vorsatz oder aus grober Fahrlässigkeit falsch beantwortet hat, darf der Versicherer nicht vom Vertrag zurücktreten (§ 19 VVG). Verletzt der Versicherte den Vertrag schwer, darf der Versicherer den Vertrag außerordentlich kündigen(§ 314 Abs. 1 des Bürgerlichem Gesetzbuchs/BGB). Nach Vertragsende kann der Versicherte dann nur noch in den Basistarif einer anderen Versicherung wechseln (§ 193 Abs. 5 VVG).
– Der Versicherte kann den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Versicherungsjahresordentlich kündigen (§ 205 VVG). Bei vielen Versicherungen decken sich Versicherungs- und Kalenderjahr. Einige Versicherer sehen eine Mindestlaufzeit des Vertrags vor, innerhalb der der Vertrag nicht (ordentlich) gekündigt werden kann.

Wichtig:
die genaue Frist für eine ordentliche Kündigung und auch die mögliche Mindestlaufzeit, sollte immer dem Vertrag entnommen werden. Dies ist wichtig, weil einige Versicherer unterschiedliche Kündigungsfristen haben und sich nicht an der Drei-Monats-“Regel” orientieren.

– Der Versicherte hat ein Sonderkündigungsrecht, wenn der Beitrag steigt oder sich die Leistung ändert. Der Versicherer muss dem Versicherten die Änderung(en) mitteilen. Danach beträgt die Kündigungsfrist zwei Monate.
– Das Sonderkündigungsrecht gilt auch bei einem Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung oder für denjenigen, der einen Anspruch auf Familienversicherung hat. In solchen Fällen kann die PKV bis zu drei Monate rückwirkend gekündigt werden (§ 205 VVG). Wer kündigt, muss immer innerhalb von zwei Monaten nach der Kündigung beweisen, dass er wieder versicherungspflichtig geworden ist. Will er lediglich vorübergehend in die GKV wechseln, besteht die Möglichkeit einer Anwartschaftsversicherung.

Wichtig:
Wer eine (alte) PKV kündigt, muss wegen der Versicherungspflicht in Deutschland einen Vertrag bei einem anderen Versicherer nachweisen. Dabei ist der Wechsel zu einem anderen privaten Anbieter in aller Regel nicht sinnvoll, weil die Konditionen – unabhängig davon, wie lange der Vertrag bei dem früheren Versicherer gelaufen ist – sich am aktuellem Alter und Gesundheitszustand ausrichten und häufig Wartezeiten in Kauf zu nehmen sind, bis der volle Versicherungsschutz greift.

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Die Beschäftigung Arbeitsloser als Arbeitnehmer

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30. Juli 2018

- Für Arbeitgeber

Als “arbeitslos”, aber arbeitssuchend werden nach §16 Abs. 1 des Dritten Sozialgesetzbuchs (SGB III) die Menschen bezeichnet, die wie beim Anspruch auf Arbeitslosengeld

– vorübergehend in keinem Beschäftigungsverhältnis stehen oder nur eine weniger als 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung ausüben (Beschäftigungslosigkeit),
– eine versicherungspflichtige Beschäftigung suchen,
– sich bei der Agentur für Arbeit als arbeitssuchend gemeldet haben und
– deren Vermittlungsbemühungen oder denen des Job-Centers zur Verfügung stehen, also arbeiten dürfen, arbeitsfähig- und bereit sind,
– in Deutschland wohnen
– älter als 15 Jahre sind, aber die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben.

1. Die Formen des Arbeitslosengelds

Anstelle des Entgelts erhält der Arbeitslose als Ersatzleistung Arbeitslosengeld I (ALG I), auch reguläres Arbeitslosengeld genannt. Der Leistungsanspruch beträgt 60 % bzw. 67 % des zuletzt erhaltenen  pauschalierten Nettoarbeitsentgelts. Die Anspruchsdauer beträgt mindestens 180 Kalendertage. Bei älteren Arbeitslosen kann sie bis zu 720 Kalendertage betragen.

Damit eine Person Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, muss sie die Anwartschaftszeiten erfüllt haben sowie arbeitslos bei der Agentur für Arbeit gemeldet sein.

Neben der Verpflichtung, nachweislich für die Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit oder des Job-Centers zur Verfügung zu stehen, muss der Arbeitslose sich auch selbst bemühen, alle Möglichkeiten der beruflichen Eingliederung zu nutzen. Man spricht hier von notwendigen Eigenbemühungen. Zu solchen Eigenbemühungen können auch Fort- und Weiterbildungen zählen. Wer also arbeitslos ist und sich in einer Weiterbildungsmaßnahme befindet, der hat Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Weiterbildung (ALGW).

Wichtig:
Arbeitslosigkeit ist für den Anspruch auf ALGW keine zwingende Voraussetzung, wenn diese alleine wegen der Weiterbildungsmaßnahme nicht erfüllt ist, beispielsweise, weil die Kursteilnehmer während der Maßnahme nicht als Arbeitslose gezählt werden.

Die Höhe des ALGW entspricht der des Arbeitslosengelds.

Arbeitslosengeld II (ALG II), auch Hartz-IV genannt, ist eine Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) für erwerbsfähige Leistungsberechtigte.

2. Eingliederungszuschüsse bei der Beschäftigung Arbeitsloser (§§ 88 – 98 SGB III)

Arbeitgeber können (! – es besteht also kein Anspruch darauf) Zuschüsse zum Arbeitsentgelt erhalten, wenn sie Arbeitssuchende einstellen, deren Vermittlung erschwert ist, weil sie beispielsweise lange arbeitslos waren, behindert oder gering qualifiziert oder älter sind. Ob der Eingliederungszuschuss gewährt wird oder nicht, und falls ja, über Höhe und Dauer entscheidet die örtliche Agentur für Arbeit oder das örtliche Job-Center im Einzelfall.

Besondere Regelungen bezüglich der Beurteilung einer Minderleistung gelten für schwerbehinderte Menschen, ältere Arbeitnehmer sowie solche unter 25 Jahren.

Bei Langzeitarbeitslosen kommt das Recht der Grundsicherung für Arbeitssuchende zur Anwendung, folglich gilt § 16e SGB II (= Förderung von Arbeitsverhältnissen).

Grundvoraussetzung für die Gewährung des Eingliederungszuschusses ist es, dass der frühere Arbeitslose in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis mit mindestens 15 Stunden Wochenarbeitszeit übernommen wird. Ausgeschlossen ist ein Eingliederungszuschuss, wenn der zu fördernde Arbeitnehmer in den letzten vier Jahren bereits für mehr als drei Monate bei diesem Arbeitgeber angestellt war. Ausnahme: Es wird ein Mensch mit schwerer Behinderung eingestellt.

Für Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, kann der Eingliederungszuschuss dann gezahlt werden, wenn sie vorher mindestens sechs Monate arbeitslos waren und im Rahmen des neuen Arbeitsvertrages für mindestens ein Jahr beschäftigt werden.

Wichtig:
Um förderungsfähig zu sein bzw. zu werden, muss der Arbeitnehmer nicht von der Agentur für Arbeit oder dem Job-Center vermittelt worden sein. Arbeitgeber können sich auch initiativ an die Arbeitsagentur wenden.

Der allgemeine Eingliederungszuschuss richtet sich an alle Arbeitgeber, die Arbeitnehmer mit Vermittlungshindernissen einstellen, die in deren Person begründet liegen, wozu typischerweise ältere Arbeitslose gehören. Der gewährte Zuschuss kann höchstens 50 % des berücksichtigungsfähigen Entgelts betragen. Die Förderung kann sich auf einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten erstrecken.

Wichtig:
Die Formulierung des Förderantrags ist von großer Bedeutung. Der Arbeitsplatz sollte mit den gesamten Anforderungen und vor allem den nötigen Maßnahmen der Einarbeitung konkret geschildert werden.

Bis Ende 2019 gelten Sonderregelungen für ältere Arbeitnehmer für die Förderung mit Eingliederungszuschüssen. Arbeitnehmer, die bereits das 50. Lebensjahr vollendet haben, können eine Förderdauer für bis zu drei Jahre erhalten, sofern das Beschäftigungsverhältnis bis spätestens zum 31.12.2019 begründet wird.

Der Eingliederungszuschuss für Menschen mit Behinderung ist finanziell deutlich attraktiver. Er kann bis zu zwei Jahre und bis zu der Obergrenze von 70 % des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts gewährt werden. Wird bei einem schwerbehinderten Menschen, der bereits 50 Jahre alt ist, kann der 70 %-ige Zuschuss auch bis zu 60 Monate gewährt werden, bei einem schwerbehinderten Menschen, der 55 Jahre oder älter ist, sogar bis zu 96 Monaten.

Wichtig:
Es ist üblich, dass der Eingliederungszuschuss nach den ersten 12 Monaten um mindestens 10% jährlich gesenkt wird.

Wer einen zuvor mindestens sechs Monate lang arbeitslos gewesenen Menschen unter 25 Jahren, der über keinen Berufsabschluss verfügt, einstellt, um ihn im Arbeitsverhältnis beruflich zu qualifizieren, der wird – ausgehend vom berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelt – mit in der Regel 35 % als Lohnzuschuss sowie weiteren 15 % für die notwendige Qualifizierung des eingestellten Mitarbeiters gefördert.

3. Beschäftigungsmöglichkeiten von Arbeitslosen

Arbeitslose können und dürfen trotz ihrer Arbeitslosigkeit legal, wenn auch nur unter bestimmten Voraussetzungen, (neben-)beschäftigt werden.

Wichtig:
Werden die Regelungen missachtet, ist die Grenze zur unerlaubten Schwarzarbeit überschritten. In diesem Fall werden nicht nur die Schwarzarbeitnehmer, sondern auch die Schwarzarbeitgeber bestraft.

Wer einen Arbeitslosen beschäftigt, muss zuvor in Erfahrung bringen, ob er Bezieher von ALG I oder ALG II ist. Grundsätzlich sieht das Gesetz für beide Bezieher Gruppen die Möglichkeit vor, einen Nebenverdienst zu haben, ohne den Bezug des Arbeitslosengelds zu gefährden.

Wer wöchentlich weniger als 15 Stunden gegen Entgelt arbeitet, behält dennoch seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Gelegentliche Abweichungen von geringer Dauer bleiben unberücksichtigt (§ 138 Abs. 3 SGB III).

Wichtig:
Die Arbeitszeiten mehrerer Erwerbstätigen werden zusammengerechnet.

Überschreitet der Arbeitslose diese 15-Stunden-Grenze, hat er die Möglichkeit

– entweder die Beschäftigung(en) zu melden, mit der Gefahr, dass er seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld vollständig verliert (§ 155 Abs. 1 SGB III) oder
– er verschweigt die Beschäftigung(en) und wird damit straffällig, also zum Schwarzarbeiter, was ihn und möglicherweise auch sein(e) Arbeitgeber empfindliche Bußgelder bescheren kann und sie schadensersatzpflichtig macht (§ 321 SGB III). Unter Umständen droht hier sogar der Vorwurf der Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen, ein Delikt, das erst nach 30 Jahren verjährt.

Wichtig: 
Um sicher zu gehen, keinen Schwarzarbeiter zu beschäftigen, sollte sich der Arbeitgeber unbedingt vom Arbeitnehmer schriftlich bestätigen lassen, ob dieser Arbeitslosengeld bezieht oder nicht. Der Arbeitnehmer sollte hier auch verpflichtet werden, mögliche Änderungen seinem Arbeitgeber unverzüglich anzuzeigen.
Bei dieser Bestätigung hat der Arbeitnehmer kein “Recht auf Lüge” oder “Verschweigen”, sondern muss – sofern er die Arbeitslosigkeit nicht von sich aus anspricht – wahrheitsgemäß antworten. Die Bestätigung sollte mit in die Personalakte aufgenommen werden.

Damit die Agentur für Arbeit Klarheit über den Nebenverdienst des Arbeitslosen hat, muss der Arbeitgeber unverzüglich (=ohne schuldhaftes Zögern), in der Regel also bereits vor(!), spätestens jedoch am Tag der Arbeitsaufnahme den beschäftigten Arbeitslosen monatlich eine Nebeneinkommensbescheinigung, also eine Bescheinigung über Art und Dauer der Beschäftigung sowie über, wie viel der Arbeitslose verdienst aushändigen (§ 313 SGB III). Der Arbeitslose selbst (!) muss dem Arbeitgeber diesen Vordruck zum Ausfüllen vorlegen und ist danach verpflichtet, die Bescheinigung der Agentur für Arbeit vorzulegen.

Wichtig:
Eine Mitteilung des Arbeitgebers an die Krankenkasse über die Arbeitsaufnahme reicht nicht aus. Wird die Nebeneinkommensbestätigung nicht ausgestellt, riskiert der Arbeitgeber eine Geldbuße von bis zu 2.000 Euro (§ 404 Abs. 2 Nr. 19, 20 SGB III). Verletzt der Arbeitslose seine Pflicht, die Agentur für Arbeit über die Beschäftigungsaufnahme zu informieren, droht ihm eine Geldbuße von ebenfalls bis zu 2.000 Euro (§ 404 Abs. 2 Nr. 21 SGB III).

Beginnt das Arbeitsverhältnis vereinbarungsgemäß am Monatsanfang, beispielsweise am 01.05.,0 also an einem sonst üblicherweise arbeitsfreien Tag, weil Feiertag, dann ist dieser Tag als Tag der Arbeitsaufnahme anzugeben, auch wenn die Arbeit tatsächlich erst später aufgenommen wird, z.b. am 02.05., sofern dieser ein Montag ist.

Wichtig:
Die Pflicht zu Ausstellung der Nebeneinkommensbescheinigung gilt genauso, wenn ein Auftraggeber einen Arbeitslosen mit selbständiger Tätigkeit gegen Entgelt beauftragt.

Wichtig:
Ein Arbeit- oder Auftraggeber sollte eine Kopie der jeweils ausgestellten Bestätigungen zu den Lohnunterlagen oder den Vertragsunterlagen nehmen und aufbewahren, um für mögliche Rückfragen z.B. bei einer Außenprüfung durch die Sozialversicherungsträger gewappnet zu sein.

Die Agentur für Arbeit entscheidet darüber, ob und in welchem Umfang das Netto-Nebeneinkommen  (Brutto abzüglich Steuern, abzüglich Sozialversicherungsbeiträge abzüglich Werbungskosten) anzurechnen ist. Zusätzlich berücksichtigt sie in der Regel einen monatlichen Freibetrag in Höhe von 165 Euro für die Bezieher der ALG I und einen Freibetrag von 100 Euro für die Bezieher der ALG II. Wer in Weiterbildungsmaßnahmen ein Entgelt bekommt, kann einen höheren Freibetrag von 400 Euro ansetzen (§ 155 Abs. 3 SGB III).

Wichtig:
Das zu berücksichtigende Einkommen umfasst nicht nur Nebeneinkommen aus einer selbständigen oder nicht selbstständigen Tätigkeit, sondern beispielsweise auch solche aus Vermietung und Verpachtung (§ 11 SGB).

Höhere Arbeitsentgelte aus einer Beschäftigung führen grundsätzlich zu Leistungskürzungen.

Wichtig:
in einer Arbeitsbescheinigung (§ 312 SGB III) bescheinigt der Arbeitgeber im Gegensatz zur Nebeneinkommensbescheinigung, die während der Dauer des Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitslosen auszufüllen ist, alle Tatsachen am Ende der Vertragsverhältnisse, die für die Entscheidung über den Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld wichtig sein könnten. Für die Arbeitsbescheinigung muss der Arbeitgeber den Vordruck von der Bundesagentur verwenden. Die Meldung kann auch elektronisch erfolgen (§ 313a SGB III).

4. Allgemeine Arbeitgeberpflichten bei der Beschäftigung von Arbeitslosen

Arbeitslose, die weniger als 15 Stunden beschäftigt werden sind in allen anderen Belangen “ganz normale” Arbeitnehmer im Bezug auf Urlaubsansprüche und Abgaben. Das heißt: Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuer auf das Entgelt zu berechnen, einzubehalten und vollständig sowie pünktlich zum Fälligkeitstermin an das zuständige Finanzamt zu überweisen. Dass sowohl ALG I und ALG II steuerfrei sind, aber dem Progressionsvorbehalt unterliegen (§ 32b EStG), muss den Arbeitgeber nicht “kümmern”. Er berechnet die Lohnsteuer “nur” nach den im vorliegenden Besteuerungsmerkmalen. Vielmehr ist der Arbeitnehmer verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung abzugeben, wenn er Lohnersatzleistungen, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen – wie Arbeitslosengeld – in einer Höhe von mehr als 410 Euro im Kalenderjahr, bezieht (§ 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG).

5. Arbeitslose als kurzfristig Beschäftigte oder Minijobber

Arbeitslose können keine geringfügige kurzfristige Beschäftigung ausüben, da hier eine der Voraussetzungen ist, dass die kurzeitige Beschäftigung nicht berufsmäßig ausgeübt werden darf (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 115 SGB IV). Nach Auffassung der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger in der Geringfügigkeitsrichtlinien vom 12.11.2014 (gültig ab dem 01.01.2015) ist bei arbeitslosen Personen immer Berufsmäßigkeit gegeben.

Dagegen können Arbeitslose ohne weitere Einschränkungen Minijobber sein. Hier sind keine Besonderheiten im Melde- und Beitragsrecht zu beachten. Durch die für Arbeitslose geltende Zeitgrenze von wöchentlich 15 Stunden und dem allgemein geltenden Mindestlohn kann das Entgelt die Minijob-Grenze von 450 Euro gar nicht überweiten, wenn der Bezug des Arbeitslosengelds nicht gefährdet werden soll. Der Minijobber ist mit Personengruppe 109 und dem entsprechendem Beitragsgruppenschlüssel bei den Minijob-Zentrale zu melden und die entsprechenden Abgaben sind monatlich zu zahlen.

5.1 Sonderfall: Vor Arbeitslosigkeit ausgeübter Minijob

Hat ein nunmehr Arbeitsloser in den letzten 18 Monaten, bevor er arbeitslos wurde, bereits einen Minijob über mindestens zwölf Monate hinweg ausgeübt, bleibt das Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung, die er ausübt, während er Arbeitslosengeld bezieht, bis zu dem Betrag anrechnungsfrei, der in den letzten zwölf Monaten vor der Entstehung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld aus einer geringfügigen Beschäftigung durchschnittlich auf einen Monat entfällt (§155 Abs. 2 SGB III). Mindestens aber ist der Freibetrag in Höhe von 165 Euro für Bezieher von ALG I und 100 Euro für die Bezieher von ALG II abzuziehen.

Wichtig:
Es ist bedeutungslos, ob der Minijob vor Beginn des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei dem jetzigen oder bei einem anderen Arbeitgeber ausgeübt wird.

5.2 Sonderfall: Teilarbeitslosigkeit

Als “teilarbeitslos” wird eine Person bezeichnet, die ursprünglich zwei sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen ausübte, davon aber eine verloren hat und für diese Verlorene Ersatz sucht (§ 162 Abs. 2 Nr. 1 SGB III). In einem solchen Fall hat der (Teil-)Arbeitslose sechs Monate lang Anspruch auf Teilarbeitslosengeld. Sein Anspruch entfällt, wenn er neben der einen bestehen gebliebenen Beschäftigung eine weitere aufnimmt, die mehr als zwei Wochen dauert oder eine Arbeitszeit von wöchentlich fünf Stunden oder darüber hat. Wird er länger oder mehr beschäftigt, entfällt sein Anspruch auf Teilarbeitslosengeld.

Wichtig:
Auch bei Teilarbeitslosengeld ist der Freibetrag von 165 Euro (ALG I) zu beachten. Deshalb wird ein Teilarbeitsloser praktisch in keinem Fall eine zusätzliche Beschäftigung annehmen, die nicht mit einer Festanstellung verknüpft ist.

6. Besonderheiten bei Beziehern von ALG II

ALG II erhalten erwerbsfähige und hilfsbedürftige Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben. Nimmt ein Bezieher von ALG II eine Beschäftigung auf, wird sein Entgelt auf die Leistung angerechnet (§ 11 SGB II). Das gilt auch, wenn es sich um einen nicht erwerbsfähigen Angehörigen des Beziehers handelt, der mit diesem in einer Bedarfsgemeinschaft lebt und deshalb nicht ALG II, sondern Sozialgeld (§§ 19 20 SGB II) erhält.

Von dem anzurechnenden Betrag wird ein Freibetrag in Höhe von mindestens 100 Euro abgesetzt. Des Weiteren richtet sich die Höhe des Freibetrags nach der Höhe des Brutto-Entgelts
(§ 11 Abs. 2, 3 SGB II). Liegt das monatliche Einkommen über 100 Euro, aber unter 1.000 Euro, beläuft sich der Freibetrag auf 20% der Differenz. Übersteigt das Entgelt 1.000 Euro, aber nicht 1.200 Euro, beträgt der Freibetrag die Differenz zwischen 1.000 Euro und dem gezahlten Entgelt 10%.

Lebt der Bezieher von ALG II entweder mit mindestens einem minderjährigen Kind in Bedarfsgemeinschaft oder hat er mindestens ein minderjähriges Kind, tritt anstelle des Betrags von 1.200 Euro ein Betrag in Höhe von 1.500 Euro.
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Selbst getragene Krankheitskosten rechtfertigen keinen Sonderausgabenabzug

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30. Juli 2018

- Für alle Steuerpflichtigen

Trägt ein privat Krankenversicherter seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, so können diese Kosten nicht als Beiträge zu einer Versicherung steuerlich abgezogen werden.

Ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger hatte die Beiträge an seine private Krankenversicherung zur Erlangung des Basisversicherungsschutzes gezahlt. Um in den Genuss von Beitragserstattung zu kommen, hatte er angefallene Krankheitskosten nicht zur Erstattung eingereicht, sondern selbst getragen. In der Einkommensteuererklärung kürzte er zwar die Krankenversicherungsbeiträge, die als Sonderausgaben angesetzt werden konnten, um die erhaltenen Beitragserstattungen, minderte diese Erstattungen jedoch vorher um die selbst getragenen Krankheitskosten mit der Begründung, dass er insoweit wirtschaftlich belastet sei.

Dieser Auffassung erteilte der Bundesfinanzhof jedoch eine klare Absage. Es könnten nur die Ausgaben als Beiträge zur Krankenversicherung abziehbar sein, die im Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes stünden und letztlich der Vorsorge dienten. Zwar werde bei den selbst getragenen Krankheitskosten nicht bereits im Vorhinein verbindlich auf einen Versicherungsschutz verzichtet; vielmehr könne man sich bei Vorliegen der konkreten Krankheitskosten entscheiden, ob man diese selbst tragen wolle, um die Beitragserstattung zu erhalten. Gleichwohl trage der Versicherte in diesem Fall die Krankheitskosten nicht, um den Versicherungsschutz »als solchen« zu erlangen (BFH, Urteil vom 29.11.2017 – X R 3/16).
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